Stasi-Methoden bei der Bielefelder Tafel

1. Januar 2012
in Allgemein und Ökonomie
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Die Bielefelder Tafel steht mal wieder in der Kritik. Und zwar hat die Landesvertreterin für die Tafeln in NRW kurz vor Weihnachten einen unangekündigten Kontrollbesuch gemacht. Dabei hat sie festgestellt, dass teilweise verdorbenes Essen ausgegeben wurde, was die Tafeln nicht dürfen. Außerdem wurde zuviel Geld für vermeintlichen Luxus, wie Käse verlangt.
Die Tafel geht jetzt dagegen in die Offensive und nötigt nach einem Artikel der Neuen-Westfälischen die Tafelkunden zu unterschreiben, dass sie mit der Tafel zufrieden sind.

Seit Freitag liegt in den Räumen der Tafel eine Liste aus, auf der Kunden unterschreiben können, wenn sie mit der Arbeit der Tafel zufrieden sind. Während Seidner erklärt, dass diese Angabe auf freiwilliger Basis erfolge, berichten Tafelkunden vom Gegenteil. „Wer nicht unterschreibt, wird gewissermaßen dazu gezwungen“

Zudem meint der stellvertretende Vorsitzende der Tafel noch, dass sie die Vorwürfe sehr ernst nehmen würden. Das erinnert mich an Äußerungen der Polizei, wenn Vorwürfe gegen sie laut werden. Ich weiss nicht für wen das bezeichnender ist …

Liebe Italiener, deutsch: Zecken = Automone

9. Dezember 2011
in Allgemein, Big Brother, Ökonomie und Verschwörung
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Liebe italienischen Anarchisten1 oder Geheimdienstmitarbeiter oder Deutsche Bank PR-Leute,

in der BRD bezeichnen sich die Linken selbstironisch als linke Zecken2 !

Keine Ahnung von wem die Briefbombe an Josef Ackermann und das vermeintliche Bekennerschreiben stammt, aber am 7. Dezember wurde Herrn Ackermann die Lobbykratie Medaille verliehen. Praktischerweise interessiert das jetzt niemanden mehr. Falls es letztere waren, würde ich die Aktion als äußerst erfolgreich bezeichnen.

Korrektur

Anscheinend wurde das Bekennerschreiben in italienisch geschrieben. Kann sich somit auch um isolierte Psychos handeln. Wenn das Bekennerschreiben in italiensich geschrieben wurde, kann von der internationalen Vernetzung wohl keine Rede sein.

  1. Die echte FAI (die italienische FAU) hat sich schon 2003 von der FAI (die sich zu dem Anschlag bekannt hat) distanziert. Es handelt sich hier also um eine Copyright-Verletzung. Was für Geheimdienste spricht, denn irgendwelche linke Gruppen legen ja darauf Wert irgendwie akzeptiert zu werden, was durch die Copyright-Verletzung nicht geschieht. [zurück]
  2. Laut FAZ stand in dem Bekennnerschreiben etwas von drei Explosionen gegen Banken, Bankiers, Zecken und Blutsauger. Auf jedenfall haben die wohl Deutsch nicht in Berlin Kreuzberg gelernt. [zurück]

Was macht jemand von der Herforder Polizei in Bonn ?

5. Dezember 2011
in Allgemein, Big Brother und Krieg ist Frieden
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Gestern mittag habe ich in Bonn ein Zivilpolizeiwagen der Herforder Polizei gesehen. Er stand mitten auf einem Platz, wo normalerweise keine Autos parken dürfen und in ihm lag Polizeiuniformjacke.

Herforder Polizei in Bonn

An dem Tag war sehr viel Polizei in Bonn wegen der Afghanistan-Konferenz. Nur erklärt das nicht, was ein Provinzpolizeibeamter da zu tun hat, wo es weder Einsatzhundertschaften noch sonst irgendwelche Spezialabteilungen in Herford gibt. Es ist jedenfalls dubios wieso der Wagen gemeinsam mit einem Wagen von einem Berliner Personenschützer auf einem Platz steht.

Zivilwagen nah

Heinz Fromm erzählt vom Weihnachtsmann

24. November 2011
in Allgemein und Big Brother
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Laut Kölner Stadtanzeiger hat sich der Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz Heinz Fromm darüber beklagt, dass sie personenbezogene Akten nach 5 Jahren vernichten müssten: (mehr…)

Nicht NPD-Verbot, sondern ein Verfassungsschutzverbot ist nötig

15. November 2011
in Allgemein, Big Brother, Verschwörung und Faschismus
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Beziehungsweise was sich wohl eher Durchzusetzen lässt: Eine Reform der Verfassungsschutzämter und eine Kontrolle der Geheimdienste, die den Namen verdient.

Denn der aktuelle Fall um die Zwickauer Terrorzelle hat gezeigt, dass bei den Geheimdiensten einiges im Argen liegt. Und das nicht nur der Thüringer Verfassungsschutz, bei dem der ehemalige Chef bekanntermaßen Neonazis an der offiziellen Buchhaltung vorbei, als V-Leute unterhalten hat, Sondern auch der Hessische Verfassungsschutz, von dem zumindestens eine Mitarbeiter in einem , bei der wohl ebenfalls von der Zwickauer Zelle begangenen Mordserie gegen Migranten unter zeitweise Mordverdacht geraten ist, da er der einzige Zeuge am Tatort war der sich nicht gemeldet hatte. (mehr…)

St. Martin

10. November 2011
in Allgemein
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Bei mir klingelte es um 18 Uhr an der Tür und ich habe den Fehler gemacht zu öffnen. Entgegen schlug mir aus drei Stimmen ein schrecklich falsch gesungenes Laterne, Laterne, Sonne Mond und Sterne. Gut ich hatte natürlich keine Süssigkeiten gekauft, weil ich das erstens nur vom Nikolaustag kenne und zweitens gehen die Kiddies meist nur noch in die Geschäfte, denn da gibt es mehr zu holen.
Eine ein halbes Jahr alte Tafel Schokolade habe ich dann noch gefunden, damit waren sie dann zufrieden.

Die meisten Polizeibeamte wurden laut BDK noch unter Adolf ausgebildet.

27. Oktober 2011
in Allgemein, Big Brother und Technix
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Zumindestens nach Aussage des rheinland-pfälzischen LandesvorsitzendeVorsitzenden des BDK:

„Die allermeisten unserer Kolleginnen und Kollegen wurden zu einer Zeit ausgebildet, als es weder Computer noch ein Internet gab.“

Die ersten Computer gab es um 1950 und das Internet wurde um 1970 erfunden.

Also mental wirken die meisten ja wie vor 1945 ausgebildet und auch die Jüngeren haben eine Verhalten wie mindestens wie vor 1968 ausgebildet.
Schön das es jetzt vom BDK bestätigt wurde. ;)

Die EZB kann kein Mathe

13. Oktober 2011
in Allgemein, EU, Politik und Ökonomie
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Ich habe mir neulich mal eine Broschüre der EZB zur Geldpolitik runtergeladen. Der wunderschöne Titel ist:

PREISSTABILITÄT: WARUM IST SIE FÜR DICH WICHTIG?

Na ja als ich sie dann überflogen hatte, stieß ich auf Seite 29 auf die Einführung des Realzinses r. Der Realzins r lässt sich näherungsweise als Differenz von Nominalzins i (d.h. der Zins der angegeben wird) und Inflation pi berechnen. Am Rand hat dann die EZB die Herleitung gebracht, wieso die Näherung gehen würde. Und zwar steht da, dass folgendes gelten würde:

Es lässt sich sogar beweisen, dass
(1 +r ) = (1 +1 ) x (π +1)
oder r = i – π – r x π
Bei niedrigen Werten für r un pi kann der Ausdruck r x π natürlich vernachlässigt werden und deshalb greift man näherungsweise auf r = i – zurück.

Also als ich habe mal in der 10 Klasse gelernt, dass (1+i)(1+π) = 1 + i + π + r π ist.1 Aber die EZB kann halt ein Minus erschaffen, wo nur Plus vorkommt.

Der Fehler ist bezeichnend für die Ökonomen. Irgendwelche Behauptungen werden nicht überprüft, sondern nachgeplappert. So wird in der Broschüre die monetaristische Sichtweisen als Tatsache dargestellt.

So lange solche unfähigen Deppen2 in der EZB rumhängen, sehe ich schwarz für Europa. Passend dazu auch Paul Krugmans Thesen zur EZB:

Fancy international organizations have been persistently offering disastrous advice, counseling austerity and interest rate hikes just as the recovery, such as it is, stumbles. Politicians say dumb things about monetary policy — but so does the ECB.

  1. Die Näherung ist korrekt aber die Herleitung nicht. Denn der Realzins is (1+r)=(1+i)/(1+π). Wenn der Ausdruck mit Eins ( (1-π)/(1-pi)) multipliziert wird, bekommt man (1+r)(1- π2) = (1+i)(1-π). Und wenn dann alle Quadratischen Terme weggelassen werden kommt man auf die Näherung (Noch eleganter geht es durch eine Taylorreihe). [zurück]
  2. Als Autor ist ein Dieter Gerdesmeier, der anscheinend nicht nur irgendein Mitarbeiter der EZB ist, sondern Sekretär des geldpolitischen Komitees der Europäischen Zentralbank [zurück]

Der Trojaner in NRW

12. Oktober 2011
in Allgemein, Big Brother, Politik und Datenschutz
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Der Spiegel von Montag dem 10.10.2011 meldete:

Aus Nordrhein-Westfalen wurde mitgeteilt, das dortige Landeskriminalamt habe den vom CCC untersuchten Trojaner ebenfalls nicht eingesetzt. Das dortige Innenministerium prüft noch, ob eine oder mehrere Polizeidienststellen möglicherweise doch ein solches Programm im Einsatz hatten.

Am Dienstag war dann im WAZ Online Portal der Westen zu lesen:

Nach Angaben des Ministeriums wurden keine in NRW verbotenen Online-Durchsuchungen durchgeführt. NRW habe die Telekommunikations-Software eingesetzt, um Gespräche von Beschuldigten, die über das Internet („Skype“) telefonieren, bereits vor der Verschlüsselung zu erfassen. „Hierzu wird ein entsprechender Software-Tool auf den Computer des Beschuldigten aufgespielt“, ließ Innenminister Ralf Jäger (SPD) über einen Sprecher mitteilen. „Ein Zugriff auf sonstige Inhalte des Computers ist hierdurch nicht vorgesehen. Das unterscheidet unsere Software von dem vom Computer Chaos Club (CCC) kritisierten Staatstrojaner.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken hat deswegen am Dienstag folgende Anfrage formuliert:

1. Gibt es Erkenntnisse dazu, ob der genannte Trojaner auch in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurde bzw. wird?
2. Wenn ja: Durch wen?
3. Wenn ja: In wie vielen Fällen wurde der Trojaner angewendet?
4. Wird in Nordrhein-Westfalen eine vergleichbare Trojaner-Software zur Onlinedurchsuchung eingesetzt?
5. Wenn ja: Über welche Funktionen verfügt diese?

Über die Antwort darf man gespannt sein, denn am Montag eine Antivirensoftwarefirma folgende im FAQ zum Digitask R2D2-Trojaner verfasst:

Furthermore, the Trojan can take capture the contents of users‘ screens, download updates and communicate with a remote website.
Which website does the Trojan communicate with?
The Trojan appears to connect to an IP address, 83.236.140.90, which appears to be based in Düsseldorf or Neuss.
Where is the LKA Nordrhein-Westfalen based?
Düsseldorf.

Also es kann natürlich sein das irgendein anderes Bundesland einen Proxy in Düsseldorf stehen hatte und das deswegen der R2D2 sich mit einer Düsseldorfer IP-Adresse verbindet. Da die Bayern ja einen Proxyserver in der Staaten verwendet haben, waren stammt der Proxy vermutlich von den bösen Schwaben, die NRW was anhängen wollten …

Update:

Am Donnerstag hat Innenminister Ralf Jäger vor dem Innenausschuss des Landtages behauptet, dass Spähsoftware der Firma Digitask von der Polizei NRW zum Abhören von Skype eingesetzt worden sei, aber sie hätte nicht die erweiterte Funktionalität der vom CCC kritisierten Software.

2009 und 2010 hatte die Polizei laut Innenministerium bei der Strafverfolgung in zwei Fällen von Rauschgiftkriminalität mit richterlicher Anordnung Trojaner eingesetzt. Der Hersteller habe vor der Auslieferung des Produkts aber zugesichert, dass mit dem Programm keine Online-Durchsuchung möglich sei, hieß es.

…

Pro Spähaktion der Quellen-TKÜ fallen laut Innenministerium Leasing-Kosten von rund 19.000 Euro für die Spezialsoftware an. Hersteller ist die hessische Software-Firma DigiTask, die auch den umstrittenen Staatstrojaner nach Bayern geliefert hatte.

Und die Erde ist eine Scheibe. Also der CCC hat bei der Untersuchung von drei verschiedenen Trojanern festgestellt, dass sie alle den gleicheen AES Schlüssel für die Verschlüsselung benutzen. Desweiteren haben sie festgestellt, dass die Trojaner nicht besonders getarnt waren, bis auf die Erweiterung für die Onlinedurchsuchung (da wird der Aufruf nämlich erst durch Stringvariabeln zusammengesetzt.)
Einer der untersuchten Trojaner verbindet sich mit einem Proxy in den USA und ein anderen mit einem Proxy in Düsseldorf. Nein und NRW hat nicht den kritisierten Trojaner verwendet.

Aber es kommt noch schlimmer. Denn ein Amtsgericht hat laut der Westen am 12.10.2011 eine erneuten Trojaner zum Skype-Abhören genehmigt.

Nach einem Bericht des Ministeriums hat ein NRW-Amtsgericht am 12. Oktober die Durchführung einer Quellen-TKÜ in einem Ermittlungsverfahren angeordnet, in dem von einer NRW-Kreispolizeibehörde ermittelt wird.

Das ganze mit dem Skype-Abhören ist schwachsinn, denn Skype sitzt in Luxenburg und es ist daher keinen Problem dort einen Antrag auf Abhören hinzuschicken. Ich würde gerne wissen, welcher Richter das war um ihn anzuzeigen.

update

Die Piraten NRW bezweifeln in ihrer Pressemitteilung vom 17.10.2011 aus berechtigten Gründen die Aussagen von Innenminister Ralf Jäger zum Staatstrojaner bzw zur Quellen TKÜ:

Auch die Zahl der durchgeführten Quellen-TKÜs bleibt weiterhin ein Rätsel. Landesinnenminister Jäger bezifferte die in NRW durchgeführten Aktionen auf insgesamt vier in den Jahren 2007 bis 2011. Polizeisprecher Jacobs schränkte aber gleichzeitig ein, dass er keine Informationen zu weiteren Überwachungen innerhalb NRWs habe, die von anderen (Bundes-)Behörden veranlasst worden seien. Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass die Überwachungssoftware bundesweit in mehr als einhundert Fällen eingesetzt wurde
…
Stellt man nun alle, teils sehr widersprüchlichen Aussagen der einzelnen Regierungsvertreter aus den vergangenen sieben Tagen gegenüber“, bemerkt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender des Landesverbands NRW der Piraten, „dann kann man eigentlich nur folgende Schlüsse daraus ziehen: die zuständigen Minister bzw. Ministerien haben entweder die ihnen untergeordneten Behörden nicht im Griff oder aber die Bürger Deutschlands werden seit einer Woche systematisch über das Ausmaß dieses Skandals getäuscht, die Medien mit Nebelkerzen beworfen.“

Die Minister haben ihre Behörden nicht im Griff, zumindestens in NRW weiß ich das. Obwohl Wolf zumindestens versucht hat die Behörden zu kontrollieren, was man von Jäger nicht sagen kann.

Ergänzung

Detaillierte Hintergründe über den Staatstrojaner und das Reverse Engineering (d.h. die Analyse des disassemblierten Binärcodes) sind in der Alternativlos Sondersetzung von Frank und fefe mit Constanze Kurz als Gast nachzuhören. Interssant ist auch der Bericht von Constanze Kurz über die Verhandlungen vorm Bundesverfassungsgericht über die Online-Durchsuchung. Nach Aussage von Constanze Kurz wurde Befragung des Leiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch ein kleines Männchen aus der zweiten Reihe abgebrochen, weil der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz für weitere Aussagen keine Genehmigung hätte. Der Leiter, d.h. Heinz Fromm und nicht irgendein Beamter.

Das Erbe des Rüttgersclub

11. Oktober 2011
in Allgemein
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Der CDU NRW Landtagsabgeordnete Olaf Lehne hat einen Anfrage gestellt in welcher er meint, dass der Bundesrechnungshof festgestellt hat, das ÖPP billiger sei als konventionelle Finanzierung des Straßenbaus.
Also ich habe ein Gutachten des Bundesrechnungshofes von 2009 zu ÖPP gefunden und in diesem kommt der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, dass konventionelle Finanzierung günstiger sei. Ich frage mich nun wieso der Abgeordnete Olaf Lehne darauf kommt ? Insbesondere da der Wirtschaftsminister die Absage an das PPP-Modell auch mit dem Guntachten des Bundesrechnungshofes begründet hatte.
Was ist das also ? Plumpe Manipulation der Woche ? Demgegenüber war die Manipulation des ursprünglichen Rüttgers Club noch echt raffiniert.

Und die Vertreter in Berlin zeichnen sich auch nicht gerade durch ihre Intelligenz aus. Alllen voran Wolfgang Bosbach, der zwar keine Ahnung, aber eine Meinung hat. Neben den Peinlichkeiten beim EU-Rettungsschirm, wo er auf einmal auf das Grundgesetz gepocht hat, laden vor allem seine Äußerungen zur Inneren Sicherheit zum Amusement ein. Deswegen ist er ja nicht nur für fefe eines der Lieblingsobjekte. In dem verlinkten Deutschlandfunk-Interview bringt er auf die Frage ob der Einsatz des Trojaners erstmals gestoppt werden soll, vergleicht er ernsthaft den Bundestrojaners für die Quellen-TKÜ (d.h. zum Mithören von Internetelefonie), der durch versteckte Module zur Onlinedurchsuchung erweitert werden kann, mit einer Hausdurchsuchung bei der ein Polizist Beweise manipuliert hätte. Denn wenn bei einer Hausdurchsuchung ein Polizist Beweise manipuliert hätte, würde das ja auch nicht zum Anlass genommen Hausdurchsuchungen erstmal zu stoppen. D.h. Wolfgang Bosbach weiss nicht, wovon er spricht. Denn der Trojaner wäre eher mit einer (halb)offiziellen Dienstanweisung für die Manipulation bei Hausdurchsuchungen zu vergleichen.

Was macht der Rüttgers Club?

21. September 2011
in Allgemein, Politik und Ökonomie
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Jürgen Rüttgers ist seit über einem Jahr nicht mehr Ministerpräsident von NRW und ansonsten hört man auch nicht viel von ihm. Dank des von Lobbycontrol letztes Jahr gegründeten Wikis Lobbypedia, gibt es allerdings die Möglichkeit sehr leicht sich zu informieren, was er denn nun macht:

Seit dem 1. März 2011 arbeitet Rüttgers als Rechtsanwalt für die Kanzlei Beiten Burkhardt. „Die Sozietät wird von seinen langjährigen Kontakten und weitreichenden Erfahrungen, gerade im öffentlichen Recht und im Wirtschaftsrecht profitieren“ steht in der Pressemeldung zu Rüttgers Einstellung. Sein Landtagsmandat will Rüttgers nicht abgeben. Die Rheinische Post erwähnt in diesem Zusammenhang den Titel von Rüttgers Doktorarbeit, „Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb.

Nur Rüttgers ehemaligen Mann fürs Grobe, Andreas Krautscheid ist noch besser. Zwar hat er sein Landtagsmandat im Februar niedergelegt um dann allerdings sofort im März einer der stellvertretenden Hauptgeschäftsführer im Bundesverband deutscher Banken in Berlin zu werden. Ganz in Krautscheid Manier begründete er im Kölner Stadtanzeiger seinen Wechsel als Wohltat für die Gesellschaft:

Er wolle dazu beitragen, das Verständnis zwischen Banken, Politik und Gesellschaft zu stärken.

Die Linke und die Meinungsfreiheit

8. September 2011
in Allgemein und Politik
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Heute hat der bekannteste Blog ausm Pott die ruhrbarone entdeckt, das sie in einem Antrag für den Parteitag der Linken NRW mit Ekel Alfreds Welt pi-news.net gleichgesetzt wurden. Indem gefordert wird, dass gegen rassistische Artikel in pi-news und ruhrbarone vorgegangen wird. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt ob die Linke boch wählbar ist. In den ruhrbaronen steht zwar eine Menge Quatsch gerade im Bereich Wirtschaftpolitik und manch merkwürdige antideutsche Thesen. Aber die antideutschen Thesen sind aber nicht rassistisch, wie es das bei anderen antideutschen Blogs und erst recht haben sie nichts mit der kruden Frauen- und Islam- feindlichen Verschwörungstgheorien von PI zu tun.
Der falsche Gleichsetzung ist das eine, das andere ist die Meinung mit repressiven Mitteln undemokratische Meinungen, wie die von PI bekämpfen zu müssen.

Inzwischen wurde der Punkt aus dem Antrag entfernt. Angeblich war nach Antwort des Wahlbüros auf Anfrage des Dusiburger Blogs xtranews der von den Ruhrbaronen veröffentliche Antrag veraltet gewesen wäre und längst überarbeitet worden. Keine Ahnung ob es stimmt oder ob der innerparteiliche Druck zu groß war.
Traurig ist es alle mal, denn es bedarf dringend einer demokratischen linken Alternative, welche sich die Gesetze im Zweifelsfall nicht von Lobbyisten diktieren lässt. Dazu gab es vor kurzem auch eine ähnliche Bemerkung auf den Nachdenkseiten:

Die Linkspartei müsste langsam begreifen, dass solche Gesten nicht gut ankommen. Man muss sich nicht ohne Not selbst ins Knie schießen und Debatten aufkommen lassen, die nur von den wirklich wichtigen Themen ablenken – und ihren Gegnern auch noch eine Steilvorlage liefern.

Mail von der Kunsthalle

31. August 2011
in Allgemein, Politik und Umwelt
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Binde mit Radioaktivzeichen am LeineweberdenkmalDie folgende Mail wurde an attac herford verschickt:

Liebe Attacs,

am 25.8. haben Sie die Skulptur von Henri Manguin „Der Morgen“ (nicht den „Denker“ wie angekündigt, der steht wohl zu hoch) mit der sebstgestrickten Binde mit Atomkraft-Signet versehen. Diese Binde habe ich jetzt bei mir im Büro, soll ich Sie Ihnen zurückgeben? Wenn ja, an welche Adresse? Sie können sie auch in der Öffnungszeit der Kunsthalle an der Kasse abholen, wenn Sie möchten. Bitte geben Sie mir Bescheid, dann hinterlege ich sie dort. Vielleicht kann man sie ja noch einmal einsetzen? (mehr…)

Corporate Hacker

18. August 2011
in Allgemein, EU, Ökonomie und Verschwörung
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Ich bin durch einen Beitrag auf RDL auf einen Link zu einer europäischen Lobby-Watch Seite gestoßen und wollte dort eigentlich etwas über die Verfilzung der EU erfahren. Stattdessen gab es aber nur folgende Seite:

Site off-line Wed 17 August 2011: Yesterday, Corporate Europe Observatory\'s website was hacked and the database for the website was vandalised. Although we do have backups, we cannot simply restore the old site, as it was running on Drupal 5, which is no longer supported and vulnerable to hacker intrusions. ...

Ich glaube nicht, dass das Anonymous war oder die bösen Chinesen mit ihren staatlich bezahlten Hackern. Aber wer war es dann ? Die Geheimdienste halte ich eigentlich nicht für kompetent dafür. ;)

Selektive Wahrnehmungen

16. August 2011
in Allgemein und Politik
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Unterhaltung von konservativen Studis in der Mensa während der ENA in Freiburg:

A: Desch gibt momentan keine Coca Cola wegen dem Attac-Kongress.
B: Wieso desch ?
A: Weil Coca Cola des is halt Kapitalismus und Attac isch hält ziemlich links.

So das stimmt nicht so ganz. Der Coca Cola Automat stand weiter in der Mensa und funktionierte
auch. (mehr…)

Mein Favorit im Bös-Gucken-Wettbewerb

7. August 2011
in Allgemein, Big Brother und Faschismus
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Mein absoluter Favorit im Bös-Gucken-Wettbewerb der PolizeibeamtInnen bei der Gegenveranstaltung zum verhinderten Naziaufmarsch in Bielefeld ist der unten abgebildete Polizist:

Boese guckender Bundespolizist

Für FDP und CDU ist die Abkehr von der Ideologie Privatisierung Ideologie

14. Juli 2011
in Allgemein, Politik und Ökonomie
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Die A1 zwischen Münster und Osnabrück soll ausgebaut werden. Dabei hat sich das Wirtschaftsministerium NRW dafür entschieden, dieses nicht als PPP (Public Private Partnership) zu realisieren. (mehr…)

Der Zoll interessiert sich für Bad Oeynhausen

12. Juli 2011
in Allgemein, Big Brother, Politik und Technix
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Denn Letzten Freitag wurde von einem Hack der n0 N4m3 Cr3w von Ortungsdaten von GPS-Peilsenders des Zolls auf Indymedia berichtet. GPS-Peilsender sind technische Geräte zur Unterstützung von Observationen. Sie werden mit Magneten an einem Auto heimlich angebracht. Die Geräte ermitteln die Position per GPS und senden sie an die Observierer per Mobilfunk. Der Computerserver der Bundespolizei an den die Positionsdaten gesendet wurden, wurde gehackt. Auf einem von den Hackern veröffentlichten Screenshot des Hacks ist deutlich zu sehen, dass sich das observierte Auto in Bad Oeynhausen aufhält. Danach stand das Auto am 7. Juli um 8:27 ein wenig nördlich von Bad Oeynhausen in der Pampa. (mehr…)

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:
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