Bielefelder Polizei nimmt Grünen Politiker fest

3. Mai 2012
in Allgemein, Big Brother und Faschismus
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Heute gab es Gegenproteste gegen einen NPD-Infostand in Bielefeld. Dabei wurde eine Person festgenommen, die der Polizei wohl nicht den nötigen Respekt entgegen brachte.

Vor einem Info-Stand der NPD auf dem Rathausplatz
am Niederwall formierte sich gegen 13 Uhr eine nicht angemeldete
Gegenveranstaltung mit in der Spitze 40 Teilnehmern. Bei der Trennung
einer Personengruppe mit zurzeit noch ungeklärter
Gruppenzugehörigkeit, in der es zu einer körperlichen
Auseinandersetzung gekommen war, wurde dem Mann von der Polizei ein
Platzverweis erteilt. Diesem leistete er keine Folge. Im weiteren
Verlauf kam es zu Widerstandshandlungen des Mannes gegenüber den
einschreitenden Beamten. Zur Durchsetzung des Platzverweises
erfolgten um 13.28 Uhr die Ingewahrsamnahme, Fesselung und der
anschließende Transport ins Polizeigewahrsam. Um 13.47 beendete der
Versammlungsleiter der NPD die Veranstaltung und verließ die
Örtlichkeit ohne weitere Vorkommnisse.

Quelle: www.presseportal.de

Pech für die Polizei war nur, dass es sich bei dem Mann um den Fraktionsgeschäftsführer der Grünen handelte. Jedenfalls konnte die Neue Westfälische so nicht nur die Polizeipressemitteilung abschreiben, sondern war gezwungen sich auch die Sichtweise des Grünen Lokalpolitikers anzuhören. Danach hört sich das ein wenig anders an:

Im Gespräch mit der NW protestierte Rees gegen die Umstände seiner Festnahme. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, habe weder geschlagen noch seine Personalien verheimlicht. Im Gegenteil: „Ich habe von niemanden einen Grund für meine Festnahme genannt bekommen, geschweige denn einen Platzverweis erhalten.“ Tatsächlich habe er sich deshalb zweimal an Laternen festgeklammert.

Unkritisch übernommen werden die Behauptungen der Polizei von den Julis Bielefeld. Obwohl ich mich bei der näheren Betrachtung der Webseite und des Blogs des FDP-Spitzenkandidatens frage, wieso den Piraten ein Abgrenzungsproblem gegen Rechts unterstellt wird. Denn auf seinem Blog befinden sich z.B. solche gruseligen Äußerungen:

Wer auf den deutschen Bedarf an energiepolitischer Souveränität hinweist, vor der Eurokratie warnt, Sarrazin Recht gibt und zum dreigliedrigen Schulsystem steht, wird als „Rechtspopulist“ diffamiert und politisch ausgegrenzt. Offen freiheitlich und konservativ zu sein – dafür braucht es heute Mut. Natürlich besonders in Universitäten.

Quelle: http://florian-sander.blogspot.com/2011/10/was-ist-heute-revolutionar.html

Abgesehen davon haben die Grünen es in der Landesregierung versäumt sich für eine unabhängige Polizeikontrolle einzusetzen und etwas gegen rassistische und rechtspopulistische Tendenzen in der Polizei zu unternehmen. Denn spätestens seitdem NSU Desaster ist Rassismus in der Polizei nicht mehr schön zureden.

Die Linksextremisten aus Bochum

12. April 2012
in Allgemein, Big Brother, Politik und Faschismus
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Der Innenminister von NRW hat zu den umstrittenen Andi-Comics des Verfassungsschutz NRW jetzt als App herausgegeben. In dem Comic Andi3 werden Linksextremisten u.a. dafür kritisiert, dass sie Faschismus für ein Verbrechen halten:

Vor allem sprechen Linksextremisten mit dem Slogan „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ ihrem politischen Gegner alle demokratischen Rechte ab, zu denen natürlich auch das Recht zu demonstrieren gehört.

Beim googeln nach Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! spd gibt es ungefähr 100.000 Treffer und das sind nicht nur Jusos oder sonstwie unsemantische Resultate. Unter anderem gibt es auch die SPD Bochum mit dem passenden Bild:



Ich frage mich jetzt ob Ralf Jäger jetzt die SPD Bochum beobachten lässt ?

Wer dreht den Schlüssel zweimal um ?

13. März 2012
in Allgemein und Big Brother
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Ich jedenfalls nicht, ich halte das für Schwachsinn. Als ich allerdings gestern nach Hause kam musste ich den Wohnungstürschlüssel zweimal umdrehen.
Da macht sich die Paranoia von Big Brother und Co wohl auch bei dem Betreten von fremden Wohnungen bemerkbar.

Raul Zelik wundert sich über seine Überwachung

19. Februar 2012
in Allgemein, Krieg ist Frieden und EU
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In der Wochenzeitung Freitag hat Raul Zelik darüber berichtet, dass er vor kurzem von Bundesamt für Verfassungsschutz über seine Überwachung informiert wurde.
Der Grund war eine vermutete Verbindung zur baskischen Untergrundorganisation ETA.

Raul Zelik hat im Jahre 2007 einen genialen Roman geschrieben, der die ETA und den Konflikt im Baskenland zum Thema hat. Ich habe mir das Buch 2008 gekauft, nachdem ich im Baskenland den Jakobsweg gegangen bin.
Das Buch war eine Offenbarung, denn erst nach der Lektüre habe ich die Gespaltenheit der Bevölkerung verstanden und auch wieso ETA-Graffiti in 200 Seelen-Dörfern nicht entfernt wird.
Das Buch ist eine Art Road-Movie, wo der Erzähler dazu überredet wird seinem Freund aus Jugendtagen zu helfen, der inzwischen zum Führungskader der ETA gehört.

Jedem/er Leser/in dürfte klar gewesen sein, dass es sich um Fiktion handelt mit dessen Hilfe Raul Zelik die Komplexität des Konfliktes dargestellt hat. Bis auf den Verfassungsschutz (und vermutlich auch BKA, Polizei) der den Roman für ein Bekenntnis gehalten hat. Die Dummheit des Verfassungsschutzes ist unendlich. Auch wenn ich inzwischen glaube, dass da noch eine gehörige Portion stramm rechte Gesinnung mit dazu kommt.

ETA-Graffiti im Baskenland

Geheimdienstliche Methoden bei Veranstaltungen mit Ulla Jelpke ?

29. Januar 2012
in Allgemein, Big Brother, Politik und Datenschutz
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, dass es Abgeordnete von der Partei die Linke nur beobachtet und nicht mit geheimdienstlichen Methoden überwacht wird.
Das bezweifeln die Abgeordneten, da sie auf ihr Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz zum größten Teil geschwärzte Akten bekommen haben. In einem Interview mit dem WDR stellt Ulla Jelpke zudem fest, dass sich in den Akten Aussagen zitiert wurden, welche sie mündlich auf einer Veranstaltung gesagt hat:

Da waren auch Aussagen drin wie die, dass ich den Verfassungsschutz für unverantwortlich halte, dass ich der Meinung bin, er sollte abgeschafft werden. Das habe ich auf einer Veranstaltung gesagt. Es heißt ja immer, dass man nicht observiert oder abgehört wird, also nur Material gesammelt wird. Aber da saßen offensichtlich auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder V-Leute in einer Veranstaltung.

Diesem stimmt mit meiner Erfahrung überein, die ich 2009 gemacht habe. Damals war Ulla Jelpke auf Grund einer Einladung der Roten Hilfe Bielefeld und des Rosa Luxemburg Clubs Bielefeld in der Bürgerwache und hat über Schäuble und den Überwachungsstaat referiert.
Bei der anschließenden Diskussion kam dann die Frage auf in welchen Bundesländern denn die Linke überwacht wird. Bei der Antwort von Ullla Jelpke mussten alle lachen, bis auf zwei adrett gekleidete Herren zwischen 30 und 40 in der ersten Reihe.
Nach Ende der Veranstaltung wollte ich dann eigentlich noch schauen, ob sie in ein Düsseldorfer oder ein Kölner Auto steigen. Nur waren sie plötzlich vom Erdboden verschwunden, was dafür spricht, dass sie vom Geheimdienst waren.
Heutzutage würde ich die Schlapphüte gleich und direkt zur Rede stellen. Aber damals konnte ich noch nicht so ganz glauben, dass der Verfassungsschutz sich wie in einem C-Movie benimmt.

Stasi-Methoden bei der Bielefelder Tafel

1. Januar 2012
in Allgemein und Ökonomie
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Die Bielefelder Tafel steht mal wieder in der Kritik. Und zwar hat die Landesvertreterin für die Tafeln in NRW kurz vor Weihnachten einen unangekündigten Kontrollbesuch gemacht. Dabei hat sie festgestellt, dass teilweise verdorbenes Essen ausgegeben wurde, was die Tafeln nicht dürfen. Außerdem wurde zuviel Geld für vermeintlichen Luxus, wie Käse verlangt.
Die Tafel geht jetzt dagegen in die Offensive und nötigt nach einem Artikel der Neuen-Westfälischen die Tafelkunden zu unterschreiben, dass sie mit der Tafel zufrieden sind.

Seit Freitag liegt in den Räumen der Tafel eine Liste aus, auf der Kunden unterschreiben können, wenn sie mit der Arbeit der Tafel zufrieden sind. Während Seidner erklärt, dass diese Angabe auf freiwilliger Basis erfolge, berichten Tafelkunden vom Gegenteil. „Wer nicht unterschreibt, wird gewissermaßen dazu gezwungen“

Zudem meint der stellvertretende Vorsitzende der Tafel noch, dass sie die Vorwürfe sehr ernst nehmen würden. Das erinnert mich an Äußerungen der Polizei, wenn Vorwürfe gegen sie laut werden. Ich weiss nicht für wen das bezeichnender ist …

Liebe Italiener, deutsch: Zecken = Automone

9. Dezember 2011
in Allgemein, Big Brother, Ökonomie und Verschwörung
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Liebe italienischen Anarchisten1 oder Geheimdienstmitarbeiter oder Deutsche Bank PR-Leute,

in der BRD bezeichnen sich die Linken selbstironisch als linke Zecken2 !

Keine Ahnung von wem die Briefbombe an Josef Ackermann und das vermeintliche Bekennerschreiben stammt, aber am 7. Dezember wurde Herrn Ackermann die Lobbykratie Medaille verliehen. Praktischerweise interessiert das jetzt niemanden mehr. Falls es letztere waren, würde ich die Aktion als äußerst erfolgreich bezeichnen.

Korrektur

Anscheinend wurde das Bekennerschreiben in italienisch geschrieben. Kann sich somit auch um isolierte Psychos handeln. Wenn das Bekennerschreiben in italiensich geschrieben wurde, kann von der internationalen Vernetzung wohl keine Rede sein.

  1. Die echte FAI (die italienische FAU) hat sich schon 2003 von der FAI (die sich zu dem Anschlag bekannt hat) distanziert. Es handelt sich hier also um eine Copyright-Verletzung. Was für Geheimdienste spricht, denn irgendwelche linke Gruppen legen ja darauf Wert irgendwie akzeptiert zu werden, was durch die Copyright-Verletzung nicht geschieht. [zurück]
  2. Laut FAZ stand in dem Bekennnerschreiben etwas von drei Explosionen gegen Banken, Bankiers, Zecken und Blutsauger. Auf jedenfall haben die wohl Deutsch nicht in Berlin Kreuzberg gelernt. [zurück]

Was macht jemand von der Herforder Polizei in Bonn ?

5. Dezember 2011
in Allgemein, Big Brother und Krieg ist Frieden
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Gestern mittag habe ich in Bonn ein Zivilpolizeiwagen der Herforder Polizei gesehen. Er stand mitten auf einem Platz, wo normalerweise keine Autos parken dürfen und in ihm lag Polizeiuniformjacke.

Herforder Polizei in Bonn

An dem Tag war sehr viel Polizei in Bonn wegen der Afghanistan-Konferenz. Nur erklärt das nicht, was ein Provinzpolizeibeamter da zu tun hat, wo es weder Einsatzhundertschaften noch sonst irgendwelche Spezialabteilungen in Herford gibt. Es ist jedenfalls dubios wieso der Wagen gemeinsam mit einem Wagen von einem Berliner Personenschützer auf einem Platz steht.

Zivilwagen nah

Heinz Fromm erzählt vom Weihnachtsmann

24. November 2011
in Allgemein und Big Brother
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Laut Kölner Stadtanzeiger hat sich der Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz Heinz Fromm darüber beklagt, dass sie personenbezogene Akten nach 5 Jahren vernichten müssten: (mehr…)

Nicht NPD-Verbot, sondern ein Verfassungsschutzverbot ist nötig

15. November 2011
in Allgemein, Big Brother, Verschwörung und Faschismus
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Beziehungsweise was sich wohl eher Durchzusetzen lässt: Eine Reform der Verfassungsschutzämter und eine Kontrolle der Geheimdienste, die den Namen verdient.

Denn der aktuelle Fall um die Zwickauer Terrorzelle hat gezeigt, dass bei den Geheimdiensten einiges im Argen liegt. Und das nicht nur der Thüringer Verfassungsschutz, bei dem der ehemalige Chef bekanntermaßen Neonazis an der offiziellen Buchhaltung vorbei, als V-Leute unterhalten hat, Sondern auch der Hessische Verfassungsschutz, von dem zumindestens eine Mitarbeiter in einem , bei der wohl ebenfalls von der Zwickauer Zelle begangenen Mordserie gegen Migranten unter zeitweise Mordverdacht geraten ist, da er der einzige Zeuge am Tatort war der sich nicht gemeldet hatte. (mehr…)

St. Martin

10. November 2011
in Allgemein
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Bei mir klingelte es um 18 Uhr an der Tür und ich habe den Fehler gemacht zu öffnen. Entgegen schlug mir aus drei Stimmen ein schrecklich falsch gesungenes Laterne, Laterne, Sonne Mond und Sterne. Gut ich hatte natürlich keine Süssigkeiten gekauft, weil ich das erstens nur vom Nikolaustag kenne und zweitens gehen die Kiddies meist nur noch in die Geschäfte, denn da gibt es mehr zu holen.
Eine ein halbes Jahr alte Tafel Schokolade habe ich dann noch gefunden, damit waren sie dann zufrieden.

Die meisten Polizeibeamte wurden laut BDK noch unter Adolf ausgebildet.

27. Oktober 2011
in Allgemein, Big Brother und Technix
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Zumindestens nach Aussage des rheinland-pfälzischen LandesvorsitzendeVorsitzenden des BDK:

„Die allermeisten unserer Kolleginnen und Kollegen wurden zu einer Zeit ausgebildet, als es weder Computer noch ein Internet gab.“

Die ersten Computer gab es um 1950 und das Internet wurde um 1970 erfunden.

Also mental wirken die meisten ja wie vor 1945 ausgebildet und auch die Jüngeren haben eine Verhalten wie mindestens wie vor 1968 ausgebildet.
Schön das es jetzt vom BDK bestätigt wurde. ;)

Die EZB kann kein Mathe

13. Oktober 2011
in Allgemein, EU, Politik und Ökonomie
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Ich habe mir neulich mal eine Broschüre der EZB zur Geldpolitik runtergeladen. Der wunderschöne Titel ist:

PREISSTABILITÄT: WARUM IST SIE FÜR DICH WICHTIG?

Na ja als ich sie dann überflogen hatte, stieß ich auf Seite 29 auf die Einführung des Realzinses r. Der Realzins r lässt sich näherungsweise als Differenz von Nominalzins i (d.h. der Zins der angegeben wird) und Inflation pi berechnen. Am Rand hat dann die EZB die Herleitung gebracht, wieso die Näherung gehen würde. Und zwar steht da, dass folgendes gelten würde:

Es lässt sich sogar beweisen, dass
(1 +r ) = (1 +1 ) x (π +1)
oder r = i – π – r x π
Bei niedrigen Werten für r un pi kann der Ausdruck r x π natürlich vernachlässigt werden und deshalb greift man näherungsweise auf r = i – zurück.

Also als ich habe mal in der 10 Klasse gelernt, dass (1+i)(1+π) = 1 + i + π + r π ist.1 Aber die EZB kann halt ein Minus erschaffen, wo nur Plus vorkommt.

Der Fehler ist bezeichnend für die Ökonomen. Irgendwelche Behauptungen werden nicht überprüft, sondern nachgeplappert. So wird in der Broschüre die monetaristische Sichtweisen als Tatsache dargestellt.

So lange solche unfähigen Deppen2 in der EZB rumhängen, sehe ich schwarz für Europa. Passend dazu auch Paul Krugmans Thesen zur EZB:

Fancy international organizations have been persistently offering disastrous advice, counseling austerity and interest rate hikes just as the recovery, such as it is, stumbles. Politicians say dumb things about monetary policy — but so does the ECB.

  1. Die Näherung ist korrekt aber die Herleitung nicht. Denn der Realzins is (1+r)=(1+i)/(1+π). Wenn der Ausdruck mit Eins ( (1-π)/(1-pi)) multipliziert wird, bekommt man (1+r)(1- π2) = (1+i)(1-π). Und wenn dann alle Quadratischen Terme weggelassen werden kommt man auf die Näherung (Noch eleganter geht es durch eine Taylorreihe). [zurück]
  2. Als Autor ist ein Dieter Gerdesmeier, der anscheinend nicht nur irgendein Mitarbeiter der EZB ist, sondern Sekretär des geldpolitischen Komitees der Europäischen Zentralbank [zurück]

Der Trojaner in NRW

12. Oktober 2011
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Der Spiegel von Montag dem 10.10.2011 meldete:

Aus Nordrhein-Westfalen wurde mitgeteilt, das dortige Landeskriminalamt habe den vom CCC untersuchten Trojaner ebenfalls nicht eingesetzt. Das dortige Innenministerium prüft noch, ob eine oder mehrere Polizeidienststellen möglicherweise doch ein solches Programm im Einsatz hatten.

Am Dienstag war dann im WAZ Online Portal der Westen zu lesen:

Nach Angaben des Ministeriums wurden keine in NRW verbotenen Online-Durchsuchungen durchgeführt. NRW habe die Telekommunikations-Software eingesetzt, um Gespräche von Beschuldigten, die über das Internet („Skype“) telefonieren, bereits vor der Verschlüsselung zu erfassen. „Hierzu wird ein entsprechender Software-Tool auf den Computer des Beschuldigten aufgespielt“, ließ Innenminister Ralf Jäger (SPD) über einen Sprecher mitteilen. „Ein Zugriff auf sonstige Inhalte des Computers ist hierdurch nicht vorgesehen. Das unterscheidet unsere Software von dem vom Computer Chaos Club (CCC) kritisierten Staatstrojaner.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken hat deswegen am Dienstag folgende Anfrage formuliert:

1. Gibt es Erkenntnisse dazu, ob der genannte Trojaner auch in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wurde bzw. wird?
2. Wenn ja: Durch wen?
3. Wenn ja: In wie vielen Fällen wurde der Trojaner angewendet?
4. Wird in Nordrhein-Westfalen eine vergleichbare Trojaner-Software zur Onlinedurchsuchung eingesetzt?
5. Wenn ja: Über welche Funktionen verfügt diese?

Über die Antwort darf man gespannt sein, denn am Montag eine Antivirensoftwarefirma folgende im FAQ zum Digitask R2D2-Trojaner verfasst:

Furthermore, the Trojan can take capture the contents of users‘ screens, download updates and communicate with a remote website.
Which website does the Trojan communicate with?
The Trojan appears to connect to an IP address, 83.236.140.90, which appears to be based in Düsseldorf or Neuss.
Where is the LKA Nordrhein-Westfalen based?
Düsseldorf.

Also es kann natürlich sein das irgendein anderes Bundesland einen Proxy in Düsseldorf stehen hatte und das deswegen der R2D2 sich mit einer Düsseldorfer IP-Adresse verbindet. Da die Bayern ja einen Proxyserver in der Staaten verwendet haben, waren stammt der Proxy vermutlich von den bösen Schwaben, die NRW was anhängen wollten …

Update:

Am Donnerstag hat Innenminister Ralf Jäger vor dem Innenausschuss des Landtages behauptet, dass Spähsoftware der Firma Digitask von der Polizei NRW zum Abhören von Skype eingesetzt worden sei, aber sie hätte nicht die erweiterte Funktionalität der vom CCC kritisierten Software.

2009 und 2010 hatte die Polizei laut Innenministerium bei der Strafverfolgung in zwei Fällen von Rauschgiftkriminalität mit richterlicher Anordnung Trojaner eingesetzt. Der Hersteller habe vor der Auslieferung des Produkts aber zugesichert, dass mit dem Programm keine Online-Durchsuchung möglich sei, hieß es.

…

Pro Spähaktion der Quellen-TKÜ fallen laut Innenministerium Leasing-Kosten von rund 19.000 Euro für die Spezialsoftware an. Hersteller ist die hessische Software-Firma DigiTask, die auch den umstrittenen Staatstrojaner nach Bayern geliefert hatte.

Und die Erde ist eine Scheibe. Also der CCC hat bei der Untersuchung von drei verschiedenen Trojanern festgestellt, dass sie alle den gleicheen AES Schlüssel für die Verschlüsselung benutzen. Desweiteren haben sie festgestellt, dass die Trojaner nicht besonders getarnt waren, bis auf die Erweiterung für die Onlinedurchsuchung (da wird der Aufruf nämlich erst durch Stringvariabeln zusammengesetzt.)
Einer der untersuchten Trojaner verbindet sich mit einem Proxy in den USA und ein anderen mit einem Proxy in Düsseldorf. Nein und NRW hat nicht den kritisierten Trojaner verwendet.

Aber es kommt noch schlimmer. Denn ein Amtsgericht hat laut der Westen am 12.10.2011 eine erneuten Trojaner zum Skype-Abhören genehmigt.

Nach einem Bericht des Ministeriums hat ein NRW-Amtsgericht am 12. Oktober die Durchführung einer Quellen-TKÜ in einem Ermittlungsverfahren angeordnet, in dem von einer NRW-Kreispolizeibehörde ermittelt wird.

Das ganze mit dem Skype-Abhören ist schwachsinn, denn Skype sitzt in Luxenburg und es ist daher keinen Problem dort einen Antrag auf Abhören hinzuschicken. Ich würde gerne wissen, welcher Richter das war um ihn anzuzeigen.

update

Die Piraten NRW bezweifeln in ihrer Pressemitteilung vom 17.10.2011 aus berechtigten Gründen die Aussagen von Innenminister Ralf Jäger zum Staatstrojaner bzw zur Quellen TKÜ:

Auch die Zahl der durchgeführten Quellen-TKÜs bleibt weiterhin ein Rätsel. Landesinnenminister Jäger bezifferte die in NRW durchgeführten Aktionen auf insgesamt vier in den Jahren 2007 bis 2011. Polizeisprecher Jacobs schränkte aber gleichzeitig ein, dass er keine Informationen zu weiteren Überwachungen innerhalb NRWs habe, die von anderen (Bundes-)Behörden veranlasst worden seien. Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass die Überwachungssoftware bundesweit in mehr als einhundert Fällen eingesetzt wurde
…
Stellt man nun alle, teils sehr widersprüchlichen Aussagen der einzelnen Regierungsvertreter aus den vergangenen sieben Tagen gegenüber“, bemerkt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender des Landesverbands NRW der Piraten, „dann kann man eigentlich nur folgende Schlüsse daraus ziehen: die zuständigen Minister bzw. Ministerien haben entweder die ihnen untergeordneten Behörden nicht im Griff oder aber die Bürger Deutschlands werden seit einer Woche systematisch über das Ausmaß dieses Skandals getäuscht, die Medien mit Nebelkerzen beworfen.“

Die Minister haben ihre Behörden nicht im Griff, zumindestens in NRW weiß ich das. Obwohl Wolf zumindestens versucht hat die Behörden zu kontrollieren, was man von Jäger nicht sagen kann.

Ergänzung

Detaillierte Hintergründe über den Staatstrojaner und das Reverse Engineering (d.h. die Analyse des disassemblierten Binärcodes) sind in der Alternativlos Sondersetzung von Frank und fefe mit Constanze Kurz als Gast nachzuhören. Interssant ist auch der Bericht von Constanze Kurz über die Verhandlungen vorm Bundesverfassungsgericht über die Online-Durchsuchung. Nach Aussage von Constanze Kurz wurde Befragung des Leiters des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch ein kleines Männchen aus der zweiten Reihe abgebrochen, weil der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz für weitere Aussagen keine Genehmigung hätte. Der Leiter, d.h. Heinz Fromm und nicht irgendein Beamter.

Das Erbe des Rüttgersclub

11. Oktober 2011
in Allgemein
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Der CDU NRW Landtagsabgeordnete Olaf Lehne hat einen Anfrage gestellt in welcher er meint, dass der Bundesrechnungshof festgestellt hat, das ÖPP billiger sei als konventionelle Finanzierung des Straßenbaus.
Also ich habe ein Gutachten des Bundesrechnungshofes von 2009 zu ÖPP gefunden und in diesem kommt der Bundesrechnungshof zu dem Schluss, dass konventionelle Finanzierung günstiger sei. Ich frage mich nun wieso der Abgeordnete Olaf Lehne darauf kommt ? Insbesondere da der Wirtschaftsminister die Absage an das PPP-Modell auch mit dem Guntachten des Bundesrechnungshofes begründet hatte.
Was ist das also ? Plumpe Manipulation der Woche ? Demgegenüber war die Manipulation des ursprünglichen Rüttgers Club noch echt raffiniert.

Und die Vertreter in Berlin zeichnen sich auch nicht gerade durch ihre Intelligenz aus. Alllen voran Wolfgang Bosbach, der zwar keine Ahnung, aber eine Meinung hat. Neben den Peinlichkeiten beim EU-Rettungsschirm, wo er auf einmal auf das Grundgesetz gepocht hat, laden vor allem seine Äußerungen zur Inneren Sicherheit zum Amusement ein. Deswegen ist er ja nicht nur für fefe eines der Lieblingsobjekte. In dem verlinkten Deutschlandfunk-Interview bringt er auf die Frage ob der Einsatz des Trojaners erstmals gestoppt werden soll, vergleicht er ernsthaft den Bundestrojaners für die Quellen-TKÜ (d.h. zum Mithören von Internetelefonie), der durch versteckte Module zur Onlinedurchsuchung erweitert werden kann, mit einer Hausdurchsuchung bei der ein Polizist Beweise manipuliert hätte. Denn wenn bei einer Hausdurchsuchung ein Polizist Beweise manipuliert hätte, würde das ja auch nicht zum Anlass genommen Hausdurchsuchungen erstmal zu stoppen. D.h. Wolfgang Bosbach weiss nicht, wovon er spricht. Denn der Trojaner wäre eher mit einer (halb)offiziellen Dienstanweisung für die Manipulation bei Hausdurchsuchungen zu vergleichen.

Was macht der Rüttgers Club?

21. September 2011
in Allgemein, Politik und Ökonomie
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Jürgen Rüttgers ist seit über einem Jahr nicht mehr Ministerpräsident von NRW und ansonsten hört man auch nicht viel von ihm. Dank des von Lobbycontrol letztes Jahr gegründeten Wikis Lobbypedia, gibt es allerdings die Möglichkeit sehr leicht sich zu informieren, was er denn nun macht:

Seit dem 1. März 2011 arbeitet Rüttgers als Rechtsanwalt für die Kanzlei Beiten Burkhardt. „Die Sozietät wird von seinen langjährigen Kontakten und weitreichenden Erfahrungen, gerade im öffentlichen Recht und im Wirtschaftsrecht profitieren“ steht in der Pressemeldung zu Rüttgers Einstellung. Sein Landtagsmandat will Rüttgers nicht abgeben. Die Rheinische Post erwähnt in diesem Zusammenhang den Titel von Rüttgers Doktorarbeit, „Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb.

Nur Rüttgers ehemaligen Mann fürs Grobe, Andreas Krautscheid ist noch besser. Zwar hat er sein Landtagsmandat im Februar niedergelegt um dann allerdings sofort im März einer der stellvertretenden Hauptgeschäftsführer im Bundesverband deutscher Banken in Berlin zu werden. Ganz in Krautscheid Manier begründete er im Kölner Stadtanzeiger seinen Wechsel als Wohltat für die Gesellschaft:

Er wolle dazu beitragen, das Verständnis zwischen Banken, Politik und Gesellschaft zu stärken.

Die Linke und die Meinungsfreiheit

8. September 2011
in Allgemein und Politik
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Heute hat der bekannteste Blog ausm Pott die ruhrbarone entdeckt, das sie in einem Antrag für den Parteitag der Linken NRW mit Ekel Alfreds Welt pi-news.net gleichgesetzt wurden. Indem gefordert wird, dass gegen rassistische Artikel in pi-news und ruhrbarone vorgegangen wird. Als ich das gelesen habe, habe ich mich gefragt ob die Linke boch wählbar ist. In den ruhrbaronen steht zwar eine Menge Quatsch gerade im Bereich Wirtschaftpolitik und manch merkwürdige antideutsche Thesen. Aber die antideutschen Thesen sind aber nicht rassistisch, wie es das bei anderen antideutschen Blogs und erst recht haben sie nichts mit der kruden Frauen- und Islam- feindlichen Verschwörungstgheorien von PI zu tun.
Der falsche Gleichsetzung ist das eine, das andere ist die Meinung mit repressiven Mitteln undemokratische Meinungen, wie die von PI bekämpfen zu müssen.

Inzwischen wurde der Punkt aus dem Antrag entfernt. Angeblich war nach Antwort des Wahlbüros auf Anfrage des Dusiburger Blogs xtranews der von den Ruhrbaronen veröffentliche Antrag veraltet gewesen wäre und längst überarbeitet worden. Keine Ahnung ob es stimmt oder ob der innerparteiliche Druck zu groß war.
Traurig ist es alle mal, denn es bedarf dringend einer demokratischen linken Alternative, welche sich die Gesetze im Zweifelsfall nicht von Lobbyisten diktieren lässt. Dazu gab es vor kurzem auch eine ähnliche Bemerkung auf den Nachdenkseiten:

Die Linkspartei müsste langsam begreifen, dass solche Gesten nicht gut ankommen. Man muss sich nicht ohne Not selbst ins Knie schießen und Debatten aufkommen lassen, die nur von den wirklich wichtigen Themen ablenken – und ihren Gegnern auch noch eine Steilvorlage liefern.

Mail von der Kunsthalle

31. August 2011
in Allgemein, Politik und Umwelt
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Binde mit Radioaktivzeichen am LeineweberdenkmalDie folgende Mail wurde an attac herford verschickt:

Liebe Attacs,

am 25.8. haben Sie die Skulptur von Henri Manguin „Der Morgen“ (nicht den „Denker“ wie angekündigt, der steht wohl zu hoch) mit der sebstgestrickten Binde mit Atomkraft-Signet versehen. Diese Binde habe ich jetzt bei mir im Büro, soll ich Sie Ihnen zurückgeben? Wenn ja, an welche Adresse? Sie können sie auch in der Öffnungszeit der Kunsthalle an der Kasse abholen, wenn Sie möchten. Bitte geben Sie mir Bescheid, dann hinterlege ich sie dort. Vielleicht kann man sie ja noch einmal einsetzen? (mehr…)

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:
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